Ölkesseleinbauverbotsgesetz erlassen

Neues Verbot von Heizkesseln für fossile Brennstoffe in Neubauten

Mit dem Ölkesseleinbauverbotsgesetz (ÖKEVG 2019), das mit 1. Jänner 2020 in Kraft trat, wird die Unzulässigkeit der Aufstellung sowie des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für fossile Brennstoffe in Neubauten festgelegt.

Die zentrale Bestimmung des Bundesgesetzes im exakten Wortlaut: „Die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in neu errichteten Gebäuden sind unzulässig.“

Klima- und Energieziele: Dekarbonisierung im Gebäudesektor

Demnach sind von diesem Verbot (momentan noch) alle neu errichteten Gebäude betroffen – einschließlich gewerbliche Betriebe. Die seit Anfang des Jahres gültige gesetzliche Regelung betrifft aktuell keine Bestandsanlagen. Erklärter Wille der österreichischen Regierung zur Erreichung der Pariser Klimaziele in Bezug auf die Energiewende im Gebäudesektor ist die Ausweitung des Verbots auf bestehende Ölkessel in den kommenden Jahren.

Die Umsetzung des Verbotes erfolgt im Rahmen der Genehmigungsverfahren („Dies ist in den Verfahren, die derartige Anlagen zum Gegenstand haben, umzusetzen“). Reparaturen, Austausch gleichartiger Anlagenteile etc. sind somit weiterhin erlaubt.

Für weitergehende Auskünfte steht das Legal Compliance Team des TÜV AUSTRIA gerne zur Verfügung!

Tipp: Für den Ersatz von Ölkesseln durch Geräte, welche mit s. g. „erneuerbarer“ Energie betrieben werden, können diverse finanzielle Förderungen in Anspruch genommen werden!

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Die erste Ausgabe der TÜV AUSTRIA TECH Talks am 23. November, 16 – 17 Uhr, widmet sich dem Thema „Anlagen-Infrastruktur von Morgen“: Wie können Unternehmen in einem unsicheren Umfeld bestehen und Industrieanlagen für die Zukunft fit gemacht werden? tuvaustria.com/techtalks Erfahrung und Praxiswissen in der Energiewirtschaft Die aktuelle Situation und Herausforderungen diskutieren Martin Hofstädtner und Andreas Schnitzer des TÜV AUSTRIA, die sie auch auf Fragen aus dem Online-Publikum freuen. Andreas Schnitzer ist Leiter der TÜV AUSTRIA Unit Legal Compliance und Prokurist der TÜV AUSTRIA CERT GMBH. Als langjähriger Sachverständiger (SV) in den Bereichen Energierecht, Gaswirtschaft, Gewerberecht und Wasserrecht ist Schnitzer mit der Energiewirtschaft bestens vertraut. Er richtet seinen Fokus speziell auf die Bereiche steigende Energiekosten sowie den Umwelt- und Klimanotstand und den damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen und großen Herausforderungen für die Wirtschaft. (C) Shutterstock Butusova Elena, TÜV AUSTRIA

TÜV AUSTRIA TECH TALK am 28.03.2024

Die neue Maschinenprodukte-Verordnung
Von welchen Änderungen ist der Markt wirklich betroffen?

Die Verordnung (EU) 2023/1230 wurde am 14.06.2023 veröffentlicht und regelt die Aufgaben und Verantwortungen aller Wirtschaftsteilnehmer – von Herstellern über Händler bis zum Verwender – hinsichtlich der Bereitstellung und wesentlichen Änderungen von Maschinen und ähnlichen Produkten. Die Aktualisierung bringt neue Spielregeln für alle Beteiligten mit sich. Neben den technischen Änderungen von Maschinen sind es aber vor allem vermeintliche Nebenschauplätze, die für den Markt weitgehende Änderungen hervorrufen.

Welche das sind und viele weitere Fragen, klären unsere Experten beim TÜV AUSTRIA TECH TALK am 28. März 2024 ab 16 Uhr.

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